Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Pellosch Ges.m.b.H. & Co KG.

1. Auftragserteilung

1.1.  Verträge zwischen uns und unseren Bestellern werden ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Auch sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie Angebote unsererseits erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2.  Unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Käufer ausdrücklich die ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dies gilt auch bei Verkauf ab Reiselager.

1.4. Nur schriftliche Vereinbarungen entfalten Rechtswirkung. Mündliche Abreden, Nebenabreden sowie durch unsere Vertreter gemachte mündliche Zusagen oder getroffene Vereinbarungen bedürfen zu deren Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Preis

2.1. Die Preise gelten ab Lager Linz und schließen Versicherung, Verpackung und Portospesen nicht ein.

2.2. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

2.3. Änderungen in den Devisenkursen, Erhöhung von Preisen durch Vorlieferanten, erhöhte Materialkosten, erhöhte Lohnkosten und erhöhte Energiekosten sowie gleichwertige Kostenerhöhungsfaktoren die nicht in unserem Einflussbereich liegen, berechtigen uns auch nach Auftragsbestätigung den vereinbarten Kaufpreis zu einseitig zu erhöhen oder zu ermäßigen.

2.4. Sämtliche von uns angegebenen oder angebotenen Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, jeweils nur für den konkreten Auftrag bzw. die konkrete Bestellung. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. 

3. Lieferung

3.1.  Die Versandkosten für die Lieferung der Ware trägt der Käufer.

3.2.  Die Ware reist im Falle einer etwaigen Rücksendung, die nicht auf einer berechtigten Reklamation beruht, auf Kosten und Gefahr des Käufers.

3.3. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

4. Lieferzeit

4.1.  Alle Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich.

4.2.  Bei Lieferverzug ist der Käufer nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt wurde. Lieferverzüge, die auf Umständen beruhen, die von uns nicht zu vertreten sind und von uns nicht beeinflusst werden können, berechtigen den Käufer keinesfalls zum Rüktritt vom Vertrag, der Lauf der Lieferfrist ist bis zum Wegfall des hindernden Ereignisses gehemmt.

4.3.  Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

4.4. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine angemessene Lagergebühr in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

5. Auswahlen

5.1.  Wurden Waren auf Wunsch des Käufers zur Auswahl überlassen, dann gelten diese als käuflich vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht binnen 14 Tagen der in der beigefügten Auswahlnota angegebenen Frist die Ware zurückerhalten.

5.2.  Der Auswahlempfänger hat für den vollen Versicherungsschutz der Ware zu sorgen.

 
6. Mängelrüge

6.1.  Im Sinne des § 377 UGB hat der Käufer unverzüglich nach Erhalt der Ware seiner Untersuchungspflicht nachzukommen. Allfällige Mängelrügen und andere Reklamationen sind vom Käufer sodann unverzüglich, spätestens innerhalb acht Tagen nach Wareneingang vorzubringen. Bei versteckten Mängeln hat die Mängelrüge binnen drei Tagen ab ihrer Entdeckung zu erfolgen.
 
7. Gewährleistung & Produkthaftung

7.1.  Die Gewährleistung für bewegliche Güter beträgt 6 Monate.

7.2.  Berechtigte und fristgerecht geltend gemachte Gewährleistungsansprüche des Käufers werden nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung erfüllt.

7.3. Regreßforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verursacht worden ist.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Es gelten unsere Zahlungsbedingungen, die jeweils auf unseren Rechnungen abgedruckt sind.

8.2.  Rechnungen über Reparaturarbeiten und Ersatzlieferungen sind sofort rein netto per Nachnahme zu bezahlen.

8.3.  Bei Zahlungsverzug durch den Käufer sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB bzw. bis zur Höhe der von uns zu bezahlenden Bankzinsen zu verlangen, es gehen auch sämtliche durch den Zahlungsverzug verursachten Kosten, wie etwa Mahnspesen oder Inkassokosten, zulasten des Käufers.

8.4.  Wechsel müssen diskontfähig sein und werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen angenommen.

8.5.  Die bei uns eingehenden Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet, wobei der Reihenfolge nach zuerst die offenen Zinsen, dann die Kosten und schließlich das Kapital abgedeckt werden.

8.6.  Allfällige Skontoabzüge sind nur dann zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Warenrücknahmen, etwa wegen Zahlungsschwierigkeiten oder Gutschriften, aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, bedürfen jeweils einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Im Falle einer Gutschrift behalten wir uns Abschläge, entsprechend dem äußeren Zustand der Ware oder entsprechende Wertminderung zwischen Lieferung und Rücknahme, vor.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit im Zusammenhang stehenden Nebenspesen unser Eigentum. Der Käufer hat die Ware gegen alle Risiken zu versichern und tritt alle aus dem Versicherungsvertrag entstehenden Rechte hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware schon jetzt an uns ab, welche Abtretung von uns hiermit angenommen wurde.

9.2.  Der Käufer ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden oder eine Sicherungsübereignung durchzuführen, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht.

9.3.  Solange Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir auch ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, unter gleichzeitiger Erklärung des Rücktritts vom Vertrag unsere Ware zurückzunehmen.

9.4.  Wird die Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten, unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Außerdem ist der Käufer verpflichtet, in jedem Falle der Pfändung oder Beschlagnahme dieser unter Hinweis auf unsere Rechte sofort zu widersprechen und seine Anmerkung im Pfändungsprotokoll zu begehren.Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer uns gegenüber schadenersatzpflichtig.

10. Rücktritt bei mangelnder Kreditwürdigkeit

10.1. Wird uns nach Auslieferung der Ware bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist, oder tritt im Verlaufe der Geschäftsbeziehung eine Minderung seiner Kreditwürdigkeit ein, so sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug trotz schriftlicher Aufforderung sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.

11. Urheberschutz

11.1. Unsere Entwürfe, Marken, Muster, Kataloge, Abbildungen, Modelle usw. sind unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, gleichgültig wie er in deren Besitz gelangt ist, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zu unmittelbarer oder mittelbarer Nachbildung verwendet werden. Der Käufer erhält kein wie immer geartetes Werknutzungs- oder Verwertungsrecht.

11.2. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadenersatzpflichtig.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz/Austria.

12.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Auschluss des UN- Kaufrechtes sowie der nationalen und internationalen Verweisungsnormen.

13. Salvatorische Klausel

13.1.  Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gänzlich oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

13.2.  Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung dieser AGB möglichst nahe kommt.